Bedenken gegen die Veloweginitiative

Als kritischer Beobachter der aktuellen politischen Entwicklungen möchte ich meine Bedenken gegen die Veloweginitiative im Kanton Zug äussern, die am 9. Juli 2024 zur Abstimmung steht. Diese Initiative, die massgeblich von der linken Seite vorangetrieben wird, wirft aus meiner Sicht mehrere Probleme auf.

Die Forderung nach mehr Platz für Velowege in unseren Städten und Dörfern mag auf den ersten Blick lobenswert erscheinen, doch sie ignoriert die komplexen Anforderungen urbaner und ländlicher Räume. Die Schaffung zusätzlicher Velowege darf nicht zu Lasten anderer wichtiger Funktionen gehen, die für das Gemeinwohl und die Lebensqualität unserer Gemeinden unerlässlich sind.

Darüber hinaus ist die Verankerung solch spezifischer Anliegen in der Verfassung bedenklich. Es ist ein Merkmal der linken Politik, langfristige Veränderungen durch Verfassungsänderungen anzustreben. Doch dies schränkt unsere Fähigkeit ein, flexibel und lösungsorientiert auf zukünftige Herausforderungen zu reagieren. Eine Verfassung sollte nicht dazu verwendet werden, die politische Agenda einer einzelnen Gruppe zu zementieren.

Es ist wichtig zu betonen, dass Radwege bereits im Richtplan berücksichtigt sind. Die Initiative scheint daher eine politische Agenda zu verfolgen, statt auf eine echte Notwendigkeit zu reagieren. Die Verankerung solcher spezifischen Projekte in der Verfassung ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der unsere Fähigkeit, flexibel auf zukünftige Herausforderungen zu reagieren, einschränkt.

Die demokratische Natur unserer Gesellschaft basiert auf Diskussion, Kompromiss und der Möglichkeit, Entscheidungen zu überdenken. Eine Initiative, die so detaillierte Vorgaben in der Verfassung verankern möchte, entzieht uns diese demokratischen Prozesse. Sie widerspricht dem Prinzip der Demokratie, das ebenfalls in unserer Verfassung festgeschrieben ist.

Ich appelliere daher an die Bürgerinnen und Bürger des Kantons Zug, sich nicht von kurzfristigen politischen Zielen leiten zu lassen, sondern das langfristige Wohl unserer Gemeinschaft im Auge zu behalten. Lassen Sie uns gemeinsam für eine lebenswerte und demokratische Zukunft unseres Kantons eintreten.

Patrick Iten, Die Mitte Oberägeri, Kantonsrat